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Kommunen
Konzessionsverfahren | Kommunales Wirtschaftsrecht | Vergaberecht | Straßenbeleuchtung

Kommunen sind von der Energiewende in besonderem Maße betroffen. Insbesondere die Verpflichtung zur Durchführung von Konzessionsverfahren über örtlichen Energieversorgungsnetze stellt die Städte und Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen. Wir unterstützen Kommunen sowohl bei der Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens, als auch bei der Begleitung eines solchen Verfahrens in kommunalen Gremien und Parlamenten sowie in Verhandlungen mit Bewerbern. Da in vielen Kommunen bereits Verfahren in Gang gesetzt wurden und sich angesichts der aktuellen ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der bevorstehenden Reform des Energiewirtschaftsgesetzes die Frage stellt, ob diese Verfahren in der bestehenden Ausgestaltung aufrecht erhalten werden können, bieten wir auch eine unabhängige und objektive rechtliche Prüfung im Rahmen einer kurzgutachterlichen Stellungnahme an.

Im Weiteren stehen wir Kommunen selbstverständlich auch bei sonstigen Fragen aus dem Energie- und kommunalem Wirtschaftsrechts zur Seite. So etwa bei der Planung und Umsetzung von Nah- und Fernwärmenetzen, der Straßenbeleuchtung oder Erzeugungsprojekten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Dabei unterstützen wir die Verwaltung auch bei der Unterrichtung und Information der politischen Gremien und achten frühzeitig auf eine optimale Integration in die kommunalen Organisationsstrukturen.

Unser Beratungsspektrum schließt den Bereich des Vergaberechts mit ein. Wir beraten Gemeinden und Behörden bei der Ausschreibung von Leistungen mit Bezug zum Energieversorgungssektor, etwa der Stromversorgung kommunaler Liegenschaften. Wir unterstützen unsere Mandanten in allen Phasen eines Beschaffungsvorhabens dabei, die Anforderungen des Vergaberechts zügig, möglichst unbürokratisch und rechtssicher zu erfüllen. Ob punktuelle Beratung in Einzelfragen, Erstellung von Vergabeunterlagen oder umfassende Unterstützung bei der Vorbereitung und organisatorischen Durchführung eines Vergabeverfahrens - wir schneiden unseren Beitrag zu einem erfolgreichen Beschaffungsvorhaben passgenau auf die Bedürfnisse unserer Mandanten zu. Dabei behalten wir stets die haushalts- und zuwendungsrechtlichen Bedingungen im Blick und arbeiten eng mit den technischen Fachabteilungen zusammen. Soweit möglich setzen wir auch Kooperationsmodelle oder In-House-Geschäfte vergaberechtssicher ohne Ausschreibung um. Falls ein Vergabeverfahren von einem Teilnehmer durch Rüge oder Nachprüfungsantrag angegriffen wird, vertreten wir unsere Mandanten selbstverständlich auch vor den Vergabekammern und Gerichten.

Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung bei der Neuorganisation und Optimierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung in Städten und Gemeinden. Dabei arbeiten wir regelmäßig mit führenden Spezialisten für Beleuchtungstechnik und für die Bewertung und Wirtschaftlichkeit von Straßenbeleuchtungsanlagen zusammen. Wir haben bereits zahlreiche Energieversorger und Kommunen bei der Umstrukturierung und Übernahme von Straßenbeleuchtungsanlagen begleitet. Oftmals stehen diese Projekte in Verbindung mit Konzessionsverfahren. Dabei verfügen wir auch über tiefgreifende Kenntnisse über die Durchführung von Ausschreibungsverfahren (Vergaben) im Bereich der öffentlichen Beleuchtung.

 Berlin: +49 (0) 30 34 64 96 270       München: +49 (0) 89 12 50 30 220       Stuttgart: +49 (0) 711 99 59 64 40

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